Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der kommenden Woche begrüßt der erste bundesweite Bürgerrat Klima das Signal für mehr Klimaschutz im Sondierungspapier der künftigen Koalitionspartner. Darin haben sich die drei Parteien auch darauf verständigt, zu Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Der Bürgerrat Klima fordert, die Empfehlungen des Bürgerrats Klima im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Gleichzeitig ruft der Bürgerrat Klima zu mehr Engagement in der zukünftigen Klimapolitik auf.

Rabea Koss, Sprecherin des Bürgerrat Klima sagt zum Start der Koalitionsverhandlungen: „Die zukünftige Koalition sieht es als zentrale Aufgabe ‚Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen‘. An diesem Versprechen werden wir die zukünftige Regierung messen. Dass die Bürgerinnen und Bürger für ambitionierten Klimaschutz längst bereit sind, haben die Empfehlungen des Bürgerrat Klima gezeigt. Sie können als Vorlage für das von den drei Parteien angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm genutzt werden und so in reale Klimapolitik umgesetzt werden. Mit dem Bürgergutachten insgesamt ist eine solide Grundlage für mehr als vier Jahre Klimapolitik geschaffen worden. 

Wir begrüßen die Ankündigung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, neue Formen des Bürgerdialogs, wie den Bürgerrat Klima, nutzen zu wollen. Mit der Berücksichtigung der Empfehlungen des Bürgerrats im Koalitionsvertrag können sie beweisen, dass ein moderner Politikstil und neue Prozesse der Entscheidungsfindung von Anfang an gelebt werden.“ 

Die im Sondierungspapier der Ampel-Koalition festgehaltenen Schritte, wie zum Beispiel die Nutzung von 2 Prozent der Flächen für Windkraft, die Nutzung von Dachflächen für Solarenergie oder der Kohleausstieg bis idealerweise 2030 stößt beim Bürgerrat Klima auf Zustimmung. Rabea Koss kommentiert: „Die Parteien haben gezeigt, dass Sie etwas ändern wollen. Es gibt Schnittmengen zwischen den ersten Sondierungsergebnissen und den Empfehlungen des Bürgerrat Klima. Es kommt aber auf die Details an. Aus Sicht der Bürgerräte müssen wir „idealerweise“ sofort handeln, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Wir können nicht warten, bis die Politik einen günstigen Zeitpunkt gekommen sieht. Die Erderwärmung wartet nicht. Überall, wo man sofort handeln kann, muss jetzt gehandelt werden.“ 

Der Bürgerrat Klima ist erst der dritte bundesweite Bürgerrat. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – eine Art Mini-Deutschland – haben über Monate hinweg und unter wissenschaftlicher Begleitung Empfehlungen erarbeitet, wie das Pariser Klimaschutzabkommen in Deutschland eingehalten werden kann. Das im September veröffentlichte Bürgergutachten enthält neben allgemeinen Leitsätzen konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Energie, Mobilität, Ernährung sowie Gebäude und Wärme, die unter anderem Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogrammes der nächsten Bundesregierung werden könnten. Die durch den neutralen und wissenschaftlich begleiteten Bürgerrat Klima erarbeiteten Empfehlungen haben den Vorteil, dass Sie schon einen Prozess der Bürgerbeteiligung durchlaufen haben, wie es die zukünftige Koalition selbst fordert. Mehr Informationen zum Bürgerrat und das Bürgergutachten finden sie unter: www.buergerrat-klima.de/presse.

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