• Große Veränderungen in zukünftiger Klimapolitik angemahnt 
• Alle Spitzenkandidaten erhalten Gutachten
• Forsa-Umfrage zeigt große Zustimmung für Bürgerrat

Am Dienstag, den 7. September 2021, veröffentlicht der Bürgerrat Klima das Bürgergutachten mit den Empfehlungen zur zukünftigen Klimapolitik in Deutschland. 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger – eine Art Mini Deutschland – hatten unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a. D., Horst Köhler, in den letzten Monaten darüber diskutiert, welche Empfehlungen sie für die zukünftige deutsche Klimapolitik geben. Wesentliche Grundlage der Diskussionen war die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Begleitet wurden die Bürgerräte von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachbereichen.

Das Gutachten wird in den kommenden zehn Tagen allen Spitzenkandidaten* resp. deren Vertretungen persönlich übergeben. Konkrete Termine gibt es mit Lukas Köhler in Vertretung von Christian Lindner (FDP) am 7. September, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung von Annalena Baerbock am 10. September und Dietmar Bartsch (Die Linke) am 13. September. Terminzusagen von CDU/CSU und SPD stehen noch aus.

Bundespräsident a. D. Horst Köhler, Schirmherr des Bürgerrat Klima: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Bürgergutachten ein starkes Signal gesetzt: Wir sind bereit für Veränderung und wir wollen gemeinsam versuchen einen Weg aus der Klimakrise zu finden. Mit dem Bürgergutachten liegen die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch. Jetzt muss darum gerungen werden, wie sie in Lösungen umgesetzt werden können.“

Percy Vogel, Vorstand des Trägervereins des Bürgerrat Klima: „Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat ein bundesweiter Bürgerrat über das Thema Klima getagt. Über Monate haben sich gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft informiert, miteinander diskutiert, manchmal gestritten und am Ende geeinigt. Mit ihren Empfehlungen, die nun im Bürgergutachten festgehalten sind, fordern sie von der kommenden Regierung die strikte Einhaltung der Pariser Klimaziele ein. Sie skizzieren Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die das Notwendige umzusetzen vermag.“ 

Repräsentative Forsa-Umfrage

Die im Bürgergutachten festgehaltenen Ergebnisse stoßen auf breite Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern. Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergab, dass 79 % (28 % auf jeden Fall, 51 % eher ja) der Befragten befürworten, dass die Empfehlungen des Bürgerrat Klima als Orientierungshilfe für die nächste Bundesregierung dienen soll. Die Zustimmung zeigt sich auch in dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 86 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft, das den Bürgerrat Klima unterstützt. Neben Umwelt- und Sozialverbänden finden sich darunter auch der VDA oder die dena. Hier finden sie die Liste der Organisationen den Bürgerrat Klima im Beirat und im Unterstützerkreis begleiten.

Die nächsten Termine:

7. September Veröffentlichung Bürgergutachten
14. September Diskussion: Zwischen Bürgerbeteiligung und Politikbetrieb: Welche Chancen bietet der Bürgerrat Klima?
Mit: Viviane Raddatz (WWF), Claudia Kemfert (DIW), Roman Huber (Mehr Demokratie) u. a. Moderation: Percy Vogel (Bürgerrat Klima)


Das Bürgergutachten zum Download: