– Staatssekretär Dr. Patrick Graichen zur Umsetzung des Bürgerrat Klima

Am Dienstag, den 28.06.2022 trafen sich Vertreter:innen des Bürgerrat Klima und mit Staatssekretär Dr. Patrick Graichen zu einem einstündigen öffentlichen Podiumsgespräch in Berlin.

Ein Jahr nach Veröffentlichung der Ergebnisse war dies der lang erwartete Austausch mit der inzwischen aufgestellten neuen Regierung zu den Empfehlungen und Leitsätzen des ersten Bürgerrat Klima für Deutschland. Nachdem das Bürgergutachten bereits zu den Koalitonsverhandlungen relevanten Entscheidungsträger:innen vorgelegt wurde und das neu aufgestellte BMWK seine Arbeit aufgenommen hat, stellte sich nun die Frage: Wieviel Bürgerrat steckt in der Klimapolitik der Bundesregierung?“Martina Richwien war als Fachperson für Klima- und Energiepolitik am Projekt beteiligt und stellte sich als „moderierende Advokatin“ zur Verfügung. . Neben ihr und dem Staatssekretär waren noch , Christiane Waschk, Teilnehmerin des Bürgerrat Klima sowie Dr. Percy Vogel, projektleitender Vorstand des Trägervereins Bürger Begehren Klimaschutz e.V.,  mit auf dem Podium.

Dr. Patrick Graichen ist seit Dezember 2021 Staatssekretär der Bundesregierung und hatte einige aufschlussreiche Antworten auf die vielen Fragen bezüglich der Empfehlungen des Bürgerrat Klima für die Klimapolitik parat: Im Video kann die ganze Veranstaltung nachträglich angeschaut werden.

Zum Handlungsfeld Gebäude und Wärme

Die Bundesregierung spricht sich zurzeit nicht für ein Einbauverbot von fossilen Energiequellen in Gebäuden bis 2024/26 aus, jedoch unterstreicht Dr. Graichen, dass die Anwendung von 65% erneuerbare Energie und zusätzlich Sanierungsarbeiten vorgesehen sind und somit den Empfehlungen nahe liegen.

Vor allem das Thema Fachkräftemangel sei eine riesige Herausforderung. Immerhin sei der Gebäudesektor durchaus wachgerüttelt, wie kürzlich beim Wärmepumpen-Gipfel zu spüren war.

Zur Empfehlung der Wärmeplanung, bei dem Bund und die Länder finanziell und organisatorisch die Kommunen bei der Erstellung der Sanierungs- und Wärmepläne fördern sollen, gab sich Dr. Graichen skeptisch. Er sehe dort ein Risiko der Überregulierung. Einkommensabhängige Forderungen jedoch wären denkbar.

„Der Bügerrat war wie eine Klimaschule und hat uns ermöglicht, Empfehlungen zu geben. Das Klimabewusstsein ist damit gestiegen.“ – Christiane Waschk zur persönlichen Erfahrung als einer von 160 zufällig ausgewählten Teilnehmenden.

Zum Handlungsfeld Mobilität

Moderatorin Martina Richwien betonte hier, dass dieses Themengebiet für besonders viel Enttäuschung sorgte. Die Empfehlung zum Verbot des Verbrennungsmotor 2030 zum Beispiel sei nicht berücksichtigt worden. Dr. Graichen erläuterte, dass von der EU schon vorgegeben sei, das Verbot immerhin bis 2035 umzusetzen. Er ist zuversichtlich, dass dies ab 2023/24 eine Diskussion innerhalb der Koalition sein wird.

Das selbst unter den Teilnehmenden des Bürgerrat Klima kontroverseste Thema, das Tempolimit, wurde von einer leichten Mehrheit in der Koalition abgelehnt. Im Bürgerrat Klima hatten sich jedoch 55 Prozent für die Umsetzung ausgesprochen.

Handlungsfeld Ernährung 

Die Zustimmungswerte zum Handlungsfeld Ernährung zeigen eindrücklich: Der Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimawandel ist in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Staatssekretär Patrich Graichen gibt zu: Die Politik ist da noch ganz in ihren Kinderschuhen und tastet sich noch an das Thema ran.

Handlungsfeld Energie 

Viele Punkte der Klimapolitik der Bundesregierung stimmen hier mit den Empfehlungen des Bürgerrat Klima überein.

Hierzu zeigte Patrick Graichen auf, dass die Planung der Fläche für Windkraftanlagen Kompetenz der Kommunen sei und die Regierung da lediglich finanziell unterstützen könne.

Die Verlängerung der Lebensdauer von Elektrogeräten komme auf die „lange To-Do Liste“ der Bundesregierung.

Besonders beeindruckt war Dr. Graichen von der Tatsache, dass durch das Bürgergutachten hervorging, wie sehr soziale Gerechtigkeit im Fokus der Teilnehmenden des Bürgerrat Klima lag.

Zum Abschluss wurden Vogel und Waschk gefragt, inwieweit sich die Durchführung des Bürgerrat Klima gelohnt hatte. Percy Vogel, freute sich vor allem über den großen Rückhalt in der Zivilgesellschaft. Über 80 Organisationen waren Teil des Unterstützungskreises, mit Beirat über 100. Durch das heutige Gespräch hätte der Bürgerrat Klima einen prozeduralen Abschluss gefunden, für den sich Vogel bei Staatssekretär Graichen bedankte. Ein begrüßenswertes Nebenergebnis sei auch, dass Bürgerräte nun auch vom Bundestag lanciert werden. Für die Teilnehmerin Christiane Waschk sei das Verantwortungsbewusstein fürs Klima sowohl für sich selbst als auch für die anderen Teilnehmenden gewachsen und habe sie wachgerüttelt. Die Teilnahme am Bürgerrat Klima habe sie dazu motiviert, Eigeninitiative zu ergreifen, z.B. hat sie bei den letzten Wahlen als Wahlhelferin mitgewirkt.

Dr. Graichen sagte „Wir ringen damit wie viel Regulierung man sich trauen sollte.“ Und fügte noch hinzu, dass das BMWK im Prozess sei, Bürgerbeteiligung stärker einzubinden. Aber: "Versprechen werde ich da jetzt nichts." 

An dieser Stelle danken wir ganz besonders Staatsekretär Dr. Patrick Graichen und allen Beteiligten des Podiumgesprächs "Wie viel Bürgerrat steckt in der Klimapolitik der Bundesregierung?".

Großen Dank geht auch an unseren Unterstützungkreis, den Beirat, das wissenschaftliche Kuratorium und die Stiftungen, Spenderinnen und Spender, die den Bürgerrat Klima überhaupt erst möglich gemacht haben.