Aus Sicht des Bürgerrat Klima ist diese Legislaturperiode entscheidend, um im Kampf gegen die Klimakrise zielführende Weichen zu stellen. Auf dem Weg zum 1,5°-Ziel ist es aber wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Dafür hatte der Bürgerrat Klima seine Empfehlungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und den Verhandelnden der Ampelkoalition vorgelegt. Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP finden sich bereits wichtige Vorschläge aus dem Bürgergutachten wieder, vor allem im Bereich Energie.

Mit Blick auf den von den Ampelfraktionen vorgelegten Koalitionsvertrag sagt Percy Vogel, Vorstand des Trägervereins des Bürgerrat Klima: „Die neue Regierung hat sich zum 1,5°-Ziel verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg, zu dem auch der Bürgerrat Klima beigetragen hat. Für die Umsetzung braucht es jetzt eine tatkräftige Regierung, die mindestens so mutig ist, wie die ausgelosten Bürgerinnen und Bürger. Auch der Deutsche Bundestag sollte sich daher möglichst schnell mit den Ergebnissen des Bürgerrat Klima befassen, um die Chance zu nutzen, die schon stattgefundene Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der Ideen der Koalition zu berücksichtigen."

Der Deutsche Bundestag hat sich bisher nicht mit dem Bürgergutachten des Bürgerrat Klima befasst. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien heißt es nun konkret: „[…] Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. […] Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.“

Mehr Informationen zum Bürgerrat und das Bürgergutachten finden sie unter: www.buergerrat-klima.de/presse.

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