Für den Bürgerrat Klima unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler wurde von Beginn an darauf geachtet, die Politik möglichst eng in die Arbeit einzubeziehen. Mit Erfolg! So gab es nicht nur einen Dialog mit den klimapolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, sondern auch mit Umweltministerin Svenja Schulze, den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Armin Laschet und dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Eine Übersicht der politischen Stellungnahmen finden Sie hier.

Bereits in der Phase der thematischen Schwerpunktsetzung haben alle im Bundestag vertretenen Fraktionen Themenvorschläge für den Bürgerrat Klima beigetragen. Auf die Frage, welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte und potentiellen Nebenwirkungen der Bürgerrat Klima mitbedenken sollte, antwortete etwa die SPD-Fraktion: “Klimaschutz lässt sich in der Demokratie [...] nur gemeinsam und mit politischen Mehrheiten umsetzen. Es stellt sich deshalb die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt bei ambitionierten klimapolitischen Maßnahmen gesichert werden kann.”

In der Antwort der FDP heißt es: “wenn Klimaneutralität [...] auf Kosten von Arbeitsplätzen geht, ohne dass gleichwertige berufliche Perspektiven angeboten werden, kann dies zu gesellschaftlichen Zerwürfnissen und einer Stärkung von Populisten führen.”
Alle Stellungnahmen der Parteien sind in die Themensetzung und Diskussionen des Bürgerrats eingeflossen.

Ab der ersten Sitzung des Bürgerrats waren Mitglieder des Bundestags, Journalist:innen und Vertreter:innen vieler weiterer Organisationen zu Gast und haben die 12 Sitzungen mitverfolgt. Hier erreichte uns viel positive Rückmeldung. So schrieb z.B. eine Beobachterin: “Ich bin absolut beeindruckt, wie toll Sie die diversen Formate organisiert haben, wie Sie diese moderieren und wie Sie den Bürgerräten auch immer wieder Feedback und Orientierung durch die Vorträge, Faktenchecks etc. geben. Wirklich sehr spannend.”

Während der Bürgerrat im Mai tagte, war das Politik-Team im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu Gast beim Dialogforum “Aktionsbündnis Klimaschutz”, dem “zentralen Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und mit der Bundesregierung”.  Dort stellten wir den Bürgerrat Klima vor. Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich begeistert vom Bürgerrat und sicherte seine Unterstützung zu. Er formulierte außerdem einen konkreten Wunsch an die Regierung:
„Meine Vorstellung ist, wenn die Bürger:innen Rat geben, muss das auch ein Echo in der Politik finden. Es wäre gut, wenn die Regierung sagt, was sie von dem Rat hält und was sie davon umsetzt. Aber auch, was sie nicht umsetzt und warum. Das ist, was ich mir für die zukünftige Legislaturperiode wünsche.”

Am 29.5. waren beim so genannten "Politik-Hearing" die klimapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zu Gast im Bürgerrat: Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen),  Lorenz Gösta Beutin (Die Linke), Dr. Lukas Köhler (FDP), Klaus Mindrup (SPD) und Dr. Anja Weisgerber (Union). Der Einladung nicht nach kam Herr Karsten Hilse von der AfD-Fraktion. In der Sitzung stellten sie sich den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger, wie etwa, weshalb es in puncto Klimaschutz so lange dauert, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen umzusetzen, wo doch die Pandemiesituation zeige, dass Gegenteiliges möglich ist. Auch hier gab es viel positive Resonanz von Seiten der Politik. So meinte Dr. Anja Weisgerber (CSU): “Wir setzen auf die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Da leistet der Bürgerrat eine ganz wichtige Arbeit. Weil Sie uns spiegeln: Was wird denn akzeptiert?” 
Ähnlich äußerte sich Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen): “Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger als Experten ihres eigenen Lebens ernst zu nehmen. Das schafft dieses Gremium.”

Nachdem der Bürgerrat in der letzten Sitzung im Juni die finalen Ergebnisse abgestimmt hat, wurden diese veröffentlicht und der Politik zur Verfügung gestellt: Partei- und Fraktionsspitzen, Bundestagspräsidium, Minister:innen, Generalsekretär:innen, Ministerpräsident:innen und Bürgermeister:innen der Länder, klima- und umweltpolitische Sprecher:innen und viele weitere.

Während dieser gesamten Zeit –  vor, während und nach dem Bürgerrat – wurden Gespräche mit Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und auch in Arbeitsgruppen der Fraktionen geführt, bis zur Ebene des Fraktionsvorsitzes und der Parteivorstände. Dabei waren immer wieder Teilnehmende aus allen Gegenden Deutschlands mit dabei und berichteten den Abgeordneten von ihren Erfahrungen im Bürgerrat Klima und ihren Erwartungen im Umgang mit den Ergebnissen. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken schrieb nach einem solchen Gespräch auf Twitter: „Erst neulich habe ich mit Vertretern des @BuergerratKlima über die Klimakrise gesprochen - heute wurden bemerkenswerte Ergebnisse der Beratungen veröffentlicht. Bürgerräte sind ein starkes demokratisches Instrument für mehr Transparenz und Beteiligung."

In einer Stellungnahme der Grünen-Fraktion zum Bürgerrat Klima heißt es unter anderem: “Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für sehr konkrete und zugleich soziale Klimaschutzmaßnahmen. Das Programm zeigt deutlich: Die Bürger*innen sind bereit für echten und ambitionierten Klimaschutz.”

Während des Wahlkampfs im Sommer trat das Team des Bürgerrats Klima in verschiedenen Podien und anderen Formaten auf, um den Prozess zu erklären und die Ergebnisse einzuordnen. Auch hier waren Teilnehmende involviert, die sich nach Abschluss des Bürgerrats für die Umsetzung der von ihnen erarbeiteten Empfehlungen einsetzen. So kam es etwa in Berlin zu einem Treffen und einer angeregten Diskussion mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, die sich beide sehr positiv äußerten. 

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wurde das Bürgergutachten dann von Teilnehmenden an die Spitzenkandidaten der Parteien übergeben. Dass sich diese dafür Zeit einräumten, unterstreicht das Interesse seitens der Spitzenpolitik.

Besonders gefreut hat uns, dass die Ampel-Koalition bereits in ihrem Sondierungspapier ein wichtiges Signal gesetzt hat. Dort heißt es: “Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen [...].”
Dies zeigt, dass Bürgerräte ein wichtiges Werkzeug für die Zukunft der Demokratie sind.  Wie der Bürgerrat Klima exemplarisch gezeigt hat, stützt sich eine gute Klimapolitik auf Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Es zeigt: In der Politik wächst die Bereitschaft, die Bevölkerung bei konkreten Fragestellungen direkt mit einzubeziehen.

Auch in der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags war mehrfach von Bürgerräten die Rede. Sowohl der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der als Alterspräsident die Sitzung eröffnete, als auch die neugewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) griffen in ihren Reden Bürgerräte als wichtiges Format zur Weiterentwicklung der Demokratie auf. “Bürgerräte sind ein Format, das Teilhabe ermöglicht” sagte Bas.

Die Teilnehmenden selbst unterstrichen noch einmal die Bedeutung ihrer Arbeit mit einem selbst verfassten Appell, den sie während der Koalitionsverhandlungen veröffentlichten. Darin heißt es: “Wir fordern Sie auf: Das 1,5 Grad Ziel muss bei allen politischen Entscheidungen oberste Priorität haben. Es geht nicht mehr darum, OB wir handeln, sondern WIE wir schnellstmöglich mit den geeigneten Maßnahmen das Schlimmste verhindern. Wir bieten Ihnen mit unseren Empfehlungen einen Lösungsvorschlag. Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen in diesem Land gerecht und machen Sie als Vorbild für alle Länder unserer Erde zukunftsgerichtete Klimapolitik.”

Der Bürgerrat Klima hatte von Beginn an das Ziel, die Politik bei schwierigen klimapolitischen Entscheidungen zu unterstützen und ihr eine Orientierung an die Hand zu geben. Deshalb freut uns besonders die Rückmeldung aus den Reihen der Verhandelnden, dass der Bürgerrat Klima aktuell in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen berücksichtigt wird. Von dort erreichte uns die Info:

“Der Bürgerrat Klima ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung und der wechselseitigen Kommunikation zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern.”

Der Bürgerrat Klima zeigt: Die Menschen sind bereit und fordern einen sozial-gerechten Klimaschutz, der eine für alle lebenswerte Zukunft sichert. Von der neuen Regierung erwarten sie, dass ihre Empfehlungen Gehör finden – wir sind gespannt!