Seit Ende letzter Woche ist es raus: Das Sondierungspapier, mit dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in die Verhandlungen der sogenannten „Ampelkoalition“ starten werden. Wie verhält es sich zu den Empfehlungen unserer Bürgerinnen und Bürger?

Der Bürgerrat Klima begrüßt das im Sondierungspapier enthaltene Signal für mehr Klimaschutz und das sofort zu Beginn der Regierungsarbeit geplante Klima-Sofortprogramm, für das sich die zukünftigen Koalitionspartner aussprechen. Zumal ersichtlich wird, dass den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Belangen nicht nur zugehört, sondern ihr Mitspracherecht auch gestärkt werden soll. So kommt das Sondierungspapier gleich im ersten Abschnitt überein, das Instrumentarium Bürgerräte in Zukunft zu institutionalisieren, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse der Entscheidungsfindung zu stärken und selbige zu erweitern. Bundesweite, losbasierte Bürgerräte fanden in Deutschland bereits dreimal statt: Neben dem Bürgerrat Klima (April – Juni 2021) tagten noch der Bürgerrat Demokratie (Juni – November 2019) sowie der Bürgerrat 'Deutschlands Rolle in der Welt' (Januar – Februar 2021).

"Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, in dem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwas Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben."
- Auszug aus dem Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Laut Sondierungspapier sollen auch die Interessen der jungen Generationen gestärkt werden, indem das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Genau diese Wahlrechts-Reform fordert auch der Bürgerrat Klima in seinen den Empfehlungen übergeordneten Leitsätzen – nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz bereits in Teilen für verfassungswidrig und ungerecht gegenüber den kommenden Generationen erklärt. Es besteht also dringender und möglichst schnell umzusetzender Nachbesserungsbedarf. Der Bürgerrat Klima fordert dementsprechend, die Empfehlungen des Bürgerrat Klima im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen und ruft gleichzeitig zu mehr Engagement in der zukünftigen Klimapolitik auf!

Rabea Koss, Sprecherin des Bürgerrat Klima sagt zum Start der Koalitionsverhandlungen:

„Die zukünftige Koalition sieht es als zentrale Aufgabe ‚Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen‘. An diesem Versprechen werden wir die zukünftige Regierung messen. Dass die Bürgerinnen und Bürger für ambitionierten Klimaschutz längst bereit sind, haben die Empfehlungen des Bürgerrat Klima gezeigt. Sie können als Vorlage für das von den drei Parteien angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm genutzt werden und so in reale Klimapolitik umgesetzt werden. Mit dem Bürgergutachten insgesamt ist eine solide Grundlage für mehr als vier Jahre Klimapolitik geschaffen worden.“

In enger Anbindung an die Wissenschaft haben die 160 Teilnehmenden des Bürgerrat Klima konkrete Klimaschutz-Maßnahmen erarbeitet und an die Spitzenpolitik in Form des Bürgergutachtens überreicht. Wie richtig die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Empfehlungen liegen, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass viele ihrer Vorschläge bereits ihren Weg ins Sondierungspapier gefunden haben. Da wäre z.B. die Nutzung von 2 Prozent der Flächen für Windkraft zu nennen, wie auch die verpflichtende Bereitstellung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen – beides Maßnahmen, für die der Bürgerrat Klima im Handlungsfeld „Energie“ mit ebenso überwältigender Mehrheit votiert hat wie für den vorgezogenen Kohleausstieg auf das Jahr 2030, den auch das Sondierungspapier „idealerweise“ gelingen lassen möchte.

Auch bei den energetischen Sanierungen von Bestandsbauten wie auch den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen, also der Digitalisierung v.a. des ländlichen Raums, sieht der Bürgerrat Klima, gleichsam wie das Sondierungspapier, dringenden Handlungsbedarf. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die von den „Ampel-Parteien“ geplante Haltungskennzeichnung im Handel, der der Bürgerrat Klima die Idee einer„Klimaampel“ auf Lebensmittelprodukte zur Seite stellt.Aus Sicht der Bürgerrat Klima-Empfehlungen bleibt der klimapolitische Ansatz beim Emissionstreiber Landwirtschaft bislang noch sehr vage. Konkretere Ideen, z.B. durch eine veränderte Subventionspolitik oder durch eine nicht nur „tiergerecht umgebaute“, sondern generell reduzierte Nutztierhaltung die Agrarwende einzuleiten, fehlen bislang. Rabea Koss bekräftigt dazu: „Aus Sicht der Bürgerräte müssen wir „idealerweise“ sofort handeln, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Wir können nicht warten, bis die Politik einen günstigen Zeitpunkt gekommen sieht. Die Erderwärmung wartet nicht. Überall, wo man sofort handeln kann, muss jetzt gehandelt werden.“

Dennoch sind die ersten Schnittmengen von Sondierungspapier und Bürgergutachten begrüßenswert. Für den Koalitionsvertrag muss jedoch noch genauer aufs Detail und auf konkrete Lösungsansätze geschaut und gepocht werden. Und genau an dieser Stelle eignen sich die Empfehlungen des Bürgerrat Klima perfekt, um Deutschland wie geplant auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen, wie er vom Pariser Klimaabkommen angestrebt wird und von allen Bundestagsparteien bereits am 22. September 2016 ratifiziert wurde.