Der Bürgerrat Klima ist nicht der erste seiner Art. Irland, Frankreich, Großbritannien und andere haben es vorgemacht: Bürgerräte haben in den letzten Jahren an Beliebtheit immer mehr zugenommen. Auch in Deutschland gab es mit dem Bürgerrat Demokratie und dem Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt bereits bundesweite Projekte, aus denen wir viel lernen konnten. In Deutschland startet im April 2021 nun allerdings der erste deutsche Bürgerrat, der das dringende Thema Klima in den Fokus rückt.

Großes Vorbild für nachfolgende Bürgerräte war The Citizen’´s Assembly (2016-2018). In Irland müssen Verfassungsänderungen über Volksabstimmungen bestätigt werden. Bürgerräte können dabei den Volksabstimmungen vorgeschaltet sein. So bekommt die Politik einen Eindruck vom Stimmungsbild in der Gesellschaft und die Bevölkerung die Gelegenheit, schwierige Themen gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Internationale Aufmerksamkeit bekam der Bürgerrat in Irland vor allem, als über das Verbot von gleichgeschlechtlicher Ehe und Abtreibung diskutiert wurde. Beides wurde im Anschluss an Bürgerräte durch Volksabstimmungen abgeschafft. Im Rahmen der Durchführung deutscher Bürgerräte reiste auch eine deutsche Demokratie-Delegation aus Fachleuten nach Irland, um sich für die Umsetzung von zukünftigen Bürgerräten von The Citizen’´s Assembly beraten zu lassen. Einen preisgekrönten Einblick in die Arbeit des irischen Vorbilds gibt eine Episode aus dem Podcast 180 Grad, Geschichten gegen den Hass. Hier nachhören.

In Großbritannien und Frankreich wurden seitens der Regierung Bürgerräte initiiert. Diese beschäftigten sich, wie auch unser Bürgerrat Klima in Deutschland, mit dem Thema Klimapolitik. Von Oktober 2019 bis Juni 2020 fand in Frankreich La Convention Citoyenne pour le Climat statt, bei dem 150 Bürgerinnen und Bürger Frankreichs sich in 7 Sitzungen mit den Themen Energie, Landwirtschaft und Mobilität auseinandersetzten. Wie auch bei anderen Bürgerräten wurden die Teilnehmenden von unabhängigen Fachleuten zu diesen Themen breit informiert und haben auf Grundlage dessen im Dialog Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie bis 2030 die C02-Nettemissionen in Frankreich um mindestens 40% bis 2030 gesenkt werden können. Die vollständigen Sitzungen können hier eingesehen werden. Im Juni 2019 startete in Großbritannien The Climate Assembly UK mit 108 Mitgliedern, die repräsentativ die britische Bevölkerung abbildeten. Im Frühjahr 2020 wurde über die Erreichung des Kernziels Großbritanniens in Sachen Klimaschutz - keine C02-Nettemissionen mehr bis 2050 - und wie dieses zu erreichen sei, beraten. Der finale Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen wurde im September 2020 veröffentlicht und lässt sich hier nachlesen.

Inspiriert und motiviert durch den Vorreiter Irland fand 2019 zum ersten Mal ein Bürgerrat mit dem thematischen Schwerpunkt Demokratie in Deutschland statt. Die Ergebnisse wurden dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble am Tag der Demokratie feierlich überreicht. Ein weiterer Bürgerrat mit dem Thema Deutschlands Rolle in der Welt, eine Premiere für Online-Bürgerräte, wurde im März 2021 erfolgreich abgeschlossen. Das Bürgergutachten kann hier eingesehen werden. Desweiteren befindet sich der Bürgerrat Bildung und Lernen derzeit in der Durchführung - in Deutschland nimmt die Popularität von Bürgerräten zu! Bekanntheit erlangte der allererste Bürgerrat Demokratie auch durch den Dokumentarfilm „Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?“, der beeindruckend die Kraft der Mitbestimmung zeigt.

Bei den vorausgehenden deutschen Bürgerräten kam immer wieder dieselbe Frage auf: Warum nicht einen eigenen Bürgerrat zum Thema Klima? Wir freuen uns, dass nun mit dem Bürgerrat Klima genau diesem Wunsch entsprochen wird. Einem Aufruf der Scientists for future folgend, rief Bürgerbegehren Klimaschutz gemeinsam mit einem großen Unterstützungskreis den Bürgerrat Klima im Dezember 2020 ins Leben. BürgerBegehren Klimaschutz ist offizieller Träger des Bürgerrats Klima. Durchgeführt wird er von denselben Instituten, die auch die letzten Bürgerräte in Deutschland umgesetzt haben: IPG, nexus und ifok. Mehr dazu hier.