Ergebnisse &

Bürgergutachten

Das finale Bürgergutachten des Bürgerrat Klima ist da!

Vom 26. April bis 23. Juni tagte der Bürgerrat Klima zu der Frage: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? 160 Menschen, zufällig ausgewählt aus ganz Deutschland haben dafür über 50 Stunden lang diskutiert, Vorträge gehört und Empfehlungen formuliert.

Es wurde über die Ergebnisse abgestimmt und schließlich ein finales Bürgergutachten erarbeitet - mit dem klaren Auftrag an die Politik, das 1,5° Ziel weiter zu verfolgen, um "den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen“.
Unsere Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik
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Repräsentative forsa-Umfrage zum BR Klima: Große Zustimmung der Bevölkerung

Der Trägerverein des Bürgerrat Klima, BürgerBegehren Klimaschutz, hat noch vor der letzten Sitzung des Bürgerrat Klima (also unbeeinflusst von den Ergebnisinhalten) eine repräsentative Umfrage durch forsa, einem Markt- und Meinungsforschungsinstitut, durchführen lassen. Zunächst wurde erläutert, was ein Bürgerrat im Allgemeinen und der Bürgerrat Klima im Besonderen ist und dann gefragt: „Was meinen Sie? Sollte die nächste Bundesregierung die Vorschläge des Klima-Bürgerrates auf jeden Fall, eher ja, eher nicht oder auf keinen Fall als Orientierungshilfe verwenden?“ Die Antworten darauf fielen sehr überwiegend positiv mit ca. 80% aus. Diese Information ist deshalb relevant, weil Bürgerräte natürlich nur dann legitimierend sind, wenn sie als Verfahren von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Das ist zumindest beim Thema Klima eindeutig der Fall! Der Bürgerrat Klima stärkt der Klimapolitik der nächsten Regierung so den Rücken.

Die Ergebnisse der Studie als PDF.

Leitsätze und Empfehlungen

Im Folgenden sind alle Leitsätze und Empfehlungen aufgelistet, die von den Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Handlungsfeldern erarbeitet wurden - jeweils mit dem Hinweis, mit wieviel Prozent die Empfehlung vom gesamten Bürgerrat angenommen wurde.
Alternativ können Sie auch das vollständige Bürgergutachen als  herunterladen.
Bürgerrat Klima - Das Bürgergutachten
Stand Februar 2022
PDF
Übergeordnete Leitsätze
1. Das 1,5 Grad Ziel hat oberste Priorität.

Vor dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt, sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Angenommen mit 93%
2. Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen.

Im Sinne des Gemeinwohls hat der Schutz des Planeten oberste Priorität, diesem müssen sich wirtschaftliche Interessen und Einzelinteressen unterordnen. Insbesondere die großen Unternehmen müssen verpflichtet werden, im Sinne des Klimaschutzes und des Gemeinwohls zu handeln.

Angenommen mit 95%

3. Für jedes Handeln, das Auswirkungen auf das Klima hat, muss Aufklärung und Transparenz gegeben sein.

Jede Bürgerin und jeder Bürger muss eigene mündige Entscheidungen treffen können. Hierfür ist Aufklärung und Transparenz über Klimauswirkungen und Klimafolgen erforderlich. Deshalb muss jeder Zugang zu allen relevanten Informationen haben. Es gibt eine staatliche Aufklärungspflicht.

Angenommen mit 97%

4. Für die Klimawende müssen alle Verantwortung übernehmen und zu Veränderung bereit sein.

Veränderung ist nötig und sollte als Chance begriffen werden. Für die notwendige Transformation brauchen wir wirtschaftlich, politisch, sozial und individuell eine Bewusstseinsänderung und Bereitschaft für Neues. Politik und Gesellschaft müssen sich von ihrer Verantwortung für eine klimaneutrale, gerechtere und bessere Zukunft leiten lassen.

Angenommen mit 95%

5. Klimaschutz muss Bestandteil aller Bildungsangebote sein.

Bildung zum Klimaschutz muss verpflichtend in allen Bildungsinstitutionen und Lehrplänen verankert sein, um das Klimaschutzbewusstsein auszubauen, klimaneutrales Verhalten zu fördern und Beteiligungsengagement zu stärken.

Angenommen mit 96%

6. Die Klimawende muss generationengerecht sein.

Unser aktuelles Handeln darf nachfolgende Generationen nicht benachteiligen. Ein auf 16 Jahre herabgesetztes Wahlalter gibt jungen Generationen mehr Verantwortung und erhöht den Druck auf die Politik, um für nachfolgende Generationen mehr Verantwortung zu übernehmen.

Angenommen mit 84%

7. Die Klimawende muss sozial gerecht sein.

Um die Zukunft solidarisch zu gestalten, muss ein nachhaltiges umweltfreundliches Leben für jeden zugänglich sein. Der Beitrag zum Wandel ist nach dem Verursacherprinzip zu leisten. Die Auswirkungen der Veränderung müssen dabei sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Angenommen mit 97%

8. Die Klimawende muss global gerecht sein.

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Außerhalb Deutschlands gibt es viele Länder, die stärker vom Klimawandel betroffen sind, humanitäre Katastrophen müssen abgewendet werden. Daher muss Verantwortung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder übernommen und Druck auf Klimasünder ausgeübt werden. Klimapolitik und Friedenspolitik gehören zusammen.

Angenommen mit 91%

9. Die Zukunft der Wirtschaft muss klimaneutral sein.

Deutschland soll als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften vorangehen. Der Staat soll seine wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzen, um Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu geben, welche klimaneutral und umweltschonend wirtschaften. Die Förderung klimaneutraler und umweltschonender Technologien sowie neuer Arbeitsplätze ist dafür unabdingbar.

Angenommen mit 95%

10. Klimarelevantes Handeln muss direkte Auswirkungen für die Handelnden haben.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss Klimafreundlichkeit attraktiv und erstrebenswert sein. Bei staatlichen Ausgaben und staatlichem Handeln sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Die Wahl zu umweltfreundlichen Alternativen ist durch Anreize zu fördern. Klimaschädigendes Handeln ist zu besteuern und zu sanktionieren und Klimakriminalität ist zu bestrafen.

Angenommen mit 95%
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Leitsätze Handlungsfeld Energie

1. Der Staat ist in der Verantwortung, einen Rahmen zur Orientierung für die Energiewende zu setzen.

  • Es soll dabei unbürokratisch, parteiübergreifend und humanistisch im Sinne der Generationengerechtigkeit gehandelt werden. 
  • Die Geschwindigkeit der Energiewende hat Vorrang vor den Kosten, wobei der Endverbraucher finanziell am geringsten belastet werden sollte. 
  • Die Versorgungssicherheit soll gewährleistet bleiben. 
  • Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger muss durch verstärkte Partizipation gewährleistet werden.

    Angenommen mit 95%

2. Die gesamte Energieversorgung Deutschlands soll bis 2035 zu 70% und bis 2040 zu 90% aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

  • Im Stromsektor sollen die 100% bereits bis 2035 erreicht sein.

    Angenommen mit 95%
Empfehlungen im Handlungsfeld Energie
#01
Jede Kommune muss bis 2023 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger einen Plan zur Umsetzung der kommunalen Klimaneutralität im Energiesektor bis 2030 entwickeln.
  • Quartierskonzepte bieten dafür eine Möglichkeit.
  • Die Kommunen können dabei von unabhängigen Energieberatungsstellen, den Stadtwerken und Verbraucherzentralen unterstützt werden. 
  • Die Kommunen können sich für die Erarbeitung und Umsetzung der Pläne zusammenschließen.
Angenommen mit 93%

#02
Mindestens zwei Prozent der Gesamtfläche jedes Bundeslandes soll für den Ausbau von Photovoltaik-und Windenergieanlagen bereitgestellt werden.

  • Dafür soll eine Bundesbedarfsplanung bis Ende 2022 erarbeitet werden. Es ist die Raumordnung des Bundes in Betracht zu ziehen.
  • Die Planung der Flächen ist verpflichtend über die Kommunen bis 2023 unter frühzeitiger, verbindlicher Bürgerbeteiligung zu leisten. Regionale Gegebenheiten sind dabei zu beachten. Sind diese Schritte erfolgreich durchlaufen, mündet die Planung in ein Bundesgesetz. 
  • Es ist sinnvoll, das Plansicherstellungsgesetz mit möglichst digitaler Bürgerbeteiligung beizubehalten.
  • Der Staat als Vorreiter muss öffentliche Flächen zur Verfügung stellen – beispielsweise stillgelegte Flughäfen, Tagebauflächen, ungenutzte Agrarflächen, Wasserflächen und Autobahnrandflächen. Flächen, die als Ausgleichsflächen ausgewiesen sind, können auch mit Photovoltaik- und Windenergieanlagen bebaut werden, wenn dabei Artenschutz und Klimaschutzziele gleichwertig in Betracht gezogen werden.
  • Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die zwei Prozent Flächenausweisung untereinander auszutauschen. Dabei soll nach Möglichkeit der Energiebedarf der Länder bzw. der Kommunen (inklusive Industrie) berücksichtigt werden.
  • Industrielle Betriebe sollten verpflichtet werden, ihre ungenutzten Flächen aufzuforsten. Insbesondere ehemalige Kohleabbaugebiete sollen in die Pflicht genommen werden, sofern für die Flächen keine andere klimafreundliche Verwendung vorgesehen ist.[/forcestudiopro]
Angenommen mit 94%

#03
Die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen muss ab 2022 schrittweise verpflichtend eingeführt und in Bebauungsplänen festgehalten werden.

  • Ab 2022 müssen alle Neubauten mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden.
  • Bestehende öffentliche und private sowie Gewerbegebäude müssen ab 2023 nachgerüstet werden, soweit dies technisch möglich und im Sinne der Klimapolitik sinnvoll ist. Bei wesentlichen Umbaumaßnahmen, wie Dachsanierung, ist die Nachrüstung verpflichtend.
  • Können Eigentümer diese Maßnahmen aus finanziellen oder anderen Gründen nicht selbst durchführen, muss die Verpachtung von Dachflächen ermöglicht werden - beispielsweise über einen digitalen Marktplatz.
  • Förderungsmöglichkeiten für diese Maßnahmen sind von der Politik anzubieten.
Angenommen mit 83%

#04 
Wo möglich sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wasserflächen auch für die Stromgewinnung genutzt werden.

  • Die Doppelnutzung durch Agri-Photovoltaik auf geeigneten Flächen sowie Floating-Photovoltaik muss gefördert, genehmigungsrechtlich vereinfacht und über Informationskampagnen begleitet werden. 
  • Die Freiflächen-Photovoltaik soll als privilegiertes Vorhaben ins Baugesetzbuch aufgenommen werden.
Angenommen mit 85%

#05 
Das Potential von bereits versiegelten Flächen wie Parkplätzen, Brachflächen und ungenutzten Gebäudeflächen muss für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen geprüft und genutzt werden.

  • Diese Maßnahmen steigern die Effizienz der Flächennutzung und vermindern die zusätzliche Versiegelung von Freiflächen.
  • Dafür müssen Fördermittel unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
Angenommen mit 95%

#6
Der Ersatz alter Windenergieanlagen sowie der Bau neuer Anlagen muss kurzfristig durch geänderte Rahmenbedingungen ermöglicht werden. 

  • Dafür müssen zwingend die derzeitigen Mindestabstände für Windenergieanlagen aufgehoben werden, da neue Anlagen effizienter und schallärmer sind.
  • Die Ausschreibungspraxis für den Bau von Windenergieanlagen muss überarbeitet werden, sodass der Ausbau der Windenergie schnellstmöglich vorankommt. 
Angenommen mit 86%

#7 
Beim Ausbau der Windenergie muss die Beteiligung der Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner künftig stärker im Fokus stehen. 

  • Diese sind schon bei der Standortsuche zu beteiligen.
  • Zudem sollen bundesweite Standards für die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Naturschutz geschaffen und hinzugezogen werden - beispielsweise in Form von Gesetzen, Richtlinien oder Verordnungen.
  • Zur Förderung der Windenergie braucht es vor Ort Aufklärung und neue Räume für Dialog zwischen Politik, Anwohnerinnen und Anwohnern, Landwirtinnen und Landwirten, etc.
Angenommen mit 91%

#8
Die finanzielle Teilhabe und die Möglichkeit zur Eigennutzung von Photovoltaik-Anlagen muss gestärkt werden.

  • Dies soll durch die Reduzierung der EEG-Umlage, die auf die Eigennutzung anfällt, geschehen und durch den Entfall der Besteuerung auf den Eigenverbrauch.
  • Durch diese Maßnahmen wird die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt und es werden Anreize geschaffen, um in Photovoltaik-Anlagen zu investieren.
Angenommen mit 97%

#9 
Bevorzugt für Privatpersonen muss eine langjährige, mindestens 20 Jahre lange, vergütete Einspeisung in das Stromnetz ermöglicht werden.

  • Diese Maßnahme soll eine nachhaltige Planung gewährleisten.
Angenommen mit 89%

#10
Die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage muss stufenweise rückgängig gemacht werden, um Deutschland global als energiepositiven Wirtschaftsstandort zu positionieren.

  • Teile der Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um gezielt Technologieinnovationen bei energieintensiven Industrien zu fördern.
Angenommen mit 93%

#11
Die dezentrale Stromversorgung soll stärker gefördert und ausgebaut werden, sodass die Stromversorgung künftig sowohl aus zentralen wie dezentralen Elementen besteht.

  • Dafür braucht es gezielte Anreize für Genossenschaften und den Eigenstromverbrauch sowie bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen.
Angenommen mit 99%

#12
Der Kohleausstieg soll vorgezogen und bis 2030 - statt 2038 - umgesetzt werden.

  • Dies soll über den europäischen Zertifikatehandel und einen erhöhten CO2-Preis geregelt werden.
  • Energieerzeugung aus Kohle soll unrentabel werden, damit weitere Entschädigungszahlungen an den aussterbenden Industriezweig vermieden werden.
  • Wenn Entschädigungszahlungen geleistet werden, sollen Sozialverträglichkeit und Umweltaspekte berücksichtigt werden.
  • Die Notstromreserve soll perspektivisch auf erneuerbares Gas umstellt werden.
Angenommen mit 89%

#13
Vor dem Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und anderen Infrastrukturmaßnahmen muss ausreichend über die Projekte informiert und das Meinungsbild der Bevölkerung in der Planung berücksichtigt werden.

  • Dadurch wird die Akzeptanz der beteiligten Bevölkerung erhöht, nachträgliche Konflikte vermieden und das Verfahren beschleunigt, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu übergehen.
  • Diese Partizipation erfolgt auf effiziente Weise in digitaler Form und zum Beispiel durch kommunale "Mini-Bürgerräte".
Angenommen mit 90%

#14 
Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften sollen bei der Finanzierung und dem Ausbau von erneuerbaren Energiesystemen gefördert werden.

Angenommen mit 95%

#15
Der Verbraucherstrompreis sollte sich flexibler an Angebot und Nachfrage von Energie im Stromnetz orientieren.
  • Dafür ist eine flächendeckende Einführung von intelligenten, digitalen Stromzählern (Smart Meter) erforderlich und muss mit der Datenschutzgrundverordnung abgestimmt werden.
Angenommen mit 77%

#16
Elektroautos sollen gegen einen finanziellen Ausgleich als Zwischenspeicher für überschüssigen Strom genutzt werden. 

  • Hierfür muss eine intelligente und flächendeckende Lade- und Speicherinfrastruktur insbesondere vor Unternehmen und Betrieben geschaffen werden.
  • Während der Nutzung der Batterien als Speicher für das Stromnetz können beispielsweise Punkte über eine App gutgeschrieben werden, die später zur Ladung an anderer Stelle genutzt werden können.
  • Die private Nutzung der Elektroautos als Speicher sollte aber gegenüber der öffentlichen Nutzung Vorrang haben.
  • Die Entwicklung einheitlicher und genormter Batterien sowie Ladeinfrastrukturen muss durch ein Gesetz vorangetrieben werden. Dieses muss in Abstimmung mit der EU bis 2023 beschlossen werden.
Angenommen mit 73%

#17
Die Digitalisierung und die damit verbundene Infrastruktur - insbesondere Glasfaserkabel und Mobilfunknetze im ländlichen Raum - müssen vorangetrieben und ausgebaut werden. 

  • Als wichtiges Werkzeug der Energiewende legt die Digitalisierung die Grundlage für eine flexible und transparente Stromnutzung sowie für technische Innovationen.
  • Der flächendeckende Glasfaserausbau muss zu 100% bis 2025 - entsprechend den Zielen der derzeitigen Bundesregierung - umgesetzt werden.
Angenommen mit 97%

#18
Deutschland soll existierende internationale Energiepartnerschaften vertiefen, stärken und weltweit für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. 

  • Europaweit sollen geografisch sinnvolle Energieverteilungsnetze zur lokalen Energieversorgung geschaffen werden.
Angenommen mit 95%

#19
Die geplante kurze Lebensdauer von Elektrogeräten muss abgeschafft werden. 

  • Die Mindestgarantie auf Elektrogeräte soll auf 10 Jahre ausgeweitet werden.
  • Die Hersteller müssen in diesem Zeitraum die Verfügbarkeit entsprechender Ersatzteile gewährleisten.
  • Hierdurch werden Anreize für qualitativ hochwertige Produkte geschaffen und somit der Wegwerfgesellschaft entgegengewirkt.
Angenommen mit 91%

#20
CO2-bindende Renaturierung soll über natürliche CO2-Speicher wie Moore und Bäume umgesetzt werden, nicht über CO2-Speicher bzw. Kammern unter der Erde.

Angenommen mit 91%
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Leitsatz Handlungsfeld Mobilität

Alle Maßnahmen und Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Mobilität müssen ab sofort mit oberster Priorität das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität berücksichtigen. 

Dabei soll der öffentliche Raum zum attraktiven Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen werden. Die Verkehrsvermeidung von klimaschädlichem Verkehr ist dabei ebenso wichtig wie die Verkehrsverlagerung auf attraktive, schnelle und sozial verträgliche Alternativen in Stadt und Land. Die Erfüllung der Mobilitätsbedarfe darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr muss Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr haben und im Fernverkehr der Bahnverkehr vor dem Flugverkehr.

Angenommen mit 97%
Empfehlungen im Handlungsfeld Mobilität
#1
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll unverzüglich ausgebaut, optimiert und attraktiver werden.
  • Der Ausbau des ÖPNV soll nicht länger eine Kann-, sondern eine Pflichtaufgabe für Kommunen seinAnschlüsse von „Haustür zu Haustür“ sollen das Ziel sein, zum einen über eine  höhere Taktung und Ausbau von Haltestellen, auf dem Land in Kombination mit On-Demand (Ruftaxis/Rufbusse) und Carsharing-AngebotenIndividuelle Bedarfe der Mobilität müssen berücksichtigt werden (Kinderwagen, Fahrrad, Transport größerer Gegenstände) Barrierefreiheit muss gewährleistet sein.
  • Die Digitalisierung soll genutzt werden, um bundeseinheitliche, einfache Ticketstrukturen (automatischer Bestpreistarif) und die Erfassung und Berücksichtigung von Mobilitätsbedarfen und Feedback zu ermöglichen.
  • Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen müssen einen hohen Stellenwert bekommen (z.B. mehr Personal und Videoüberwachung) Fahrradstellplätze und Leihfahrräder an den Bahnhöfen sollten gefördert werden. 
  • Mitnahme von Fahrrädern und E-Bikes in Zügen und ÖPNV muss deutlich leichter werden und auch im Berufsverkehr möglich sein.
Angenommen mit 97%

#2
Der Öffentliche Personennahverkehr soll umgehend deutlich günstiger werden. 

  • Z.B. durch bundesweite Tickets, Flatrate-Tickets, Jahres- oder Monatstickets
Angenommen mit 95%

#3
Die nächsten 5 Jahre sollen 70% der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen. Die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV) soll durch den Bund gesichert sein. 

  • Die Kosten des Ausbaus des ÖPNV werden durch den Wegfall der Steuervergünstigungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisungdurch allgemeine  Steuern ermöglicht. 
Angenommen mit 82%

#4
Der Ausbau des Schienennetzes und der Ausbau von eingleisigen Engpässen im Schienennetz für den Deutschlandtakt hat absolute Priorität vor dem Straßenneubau und anderen Maßnahmen bei der Bahn. Der Deutschlandtakt soll bis 2035 realisiert werden. 

  • Im Fernverkehr soll das Europäische Gleisnetz ausgebaut werden. Es braucht einen freien Transport auf der Schiene von Süd nach Nord.Autoindustrie und Bahn müssen ein verknüpftes Mobilitätsangebot schaffen, bei dem man mit einem Ticket Bahn und Carsharing-Angebote nutzen kann. 
Angenommen mit 95%

#5
Die Bahn und die deutsche Regierung sollen sich national und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass bis 2030 eine internationale Infrastruktur geschaffen wird, um Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen.
Dadurch soll der Gütertransport mit LKW bis Ende 2030 auf 25% des jetzigen Umfangs reduziert werden. 

Die Bahn muss im Fernverkehr (Güter- und Personentransport) konkurrenzfähig werden.Der Güterverkehr auf der Schiene soll günstiger werden als der Güterverkehr auf der Straße (da wo Zugstrecken schon als Alternative vorhanden sind).

Angenommen mit 98%

#6
Die Politik sollte sofort anfangen, Subventionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) umzuschichten hin zu klimafreundlicher Mobilität und ressourcenschonenden Verfahren. 

  • Dies sollte in einer Geschwindigkeit passieren, die wirtschaftlich vertretbar ist.Der klimaschädliche Autoverkehr muss verteuert werden. Dort, wo es keinen günstigen und verbesserten öffentlichen Personenverkehr gibt, muss es einen Ausgleich geben.
Angenommen mit 89%

#7
Die Bundesregierung soll sofort ein generelles Tempolimit erlassen: Bundesautobahn und Kraftfahrstraßen 120km/h, Landstraße 80km/h, Innenstädte 30km/h

Angenommen mit 58%

#8
Es soll eine City-Maut eingeführt werden, um Städte von Autoverkehr zu entlasten.

Abgelehnt mit 51%

#9
Die Aufklärung der Bevölkerung über Zusammenhänge von Alltagsverhalten und Klimaschutz sowie eine positive Kommunikation der Mobilitätswende sollen gefördert werden, damit sich Verhaltensweisen ändern. 

  • Es braucht dafür mehr Werbung, Bildung und Erziehung, z.B. Einführung von Mobilitätsberatern, mediale Präsenz für nachhaltige Mobilität (kleine Autos, Fahrräder), Lebensqualität durch Mobilitätswende, Förderung des Fahrradtourismus.
  • Die Politik stellt dafür ein Budget bereit.
  • Die Politiker sollen dabei Vorbilder und offen für Alternativen sein (z.B. Nutzung klimaneutraler Verkehrsmittel)
Angenommen mit 94%

#10
Es soll einen Anspruch auf Home Office geben. Die Entscheidung muss bei den Mitarbeitern liegen, es darf kein Zwang entstehen. Psychologische Belastung und soziale Vereinsamung müssen hierbei beachtet werden. 

Angenommen mit 87%

#11
Unternehmen sollten verpflichtet werden, Mitarbeitern einen Anreiz zu schaffen, den Öffentlichen Personennahverkehr bzw. klimaneutrale Verkehrsmittel zu nutzen, damit bis 2024 möglichst 80% der Belegschaft nicht mehr mit einem klimaschädlichen Fahrzeug zur Arbeit kommen.

  • Beispielsweise durch: weniger Parkplätze, Angebot von Job-Rädern inklusive Umkleidemöglichkeiten, Job- Ticket, bessere Anbindung, klimaneutrale Dienstwagen (mit Begrenzung der Motorleistung). 
  • Zusätzlich sollen Unternehmen ab einer Mitarbeiteranzahl von 50 Personen verpflichtet werden, einen Nachhaltigkeits-Beauftragten zu stellen.
Angenommen mit 83%

#12
Das autonome Fahren sollte technisch und rechtlich als ergänzende Maßnahme für den öffentlichen Verkehr im Sinne von On-Demand-Verkehr (Ruftaxis/Rufbusse) und Ride-Sharing gefördert werden.

Angenommen mit 72%

#13
Zur Stärkung des Radverkehrs muss in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Infrastruktur für Fahrräder massiv ausgebaut werden. Dabei soll dem Beispiel der Niederlande gefolgt werden. Dies soll eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen sein.

Zum Ausbau gehören:
  • In den Städten: Baulich getrennte, beidseitige Radwege an allen größeren Straßen. Kleinere Straßen in Fahrradstraßen umwandeln, so dass sie ein sinnvolles Netz ergeben. 
  • Auf dem Land: Jede Straße braucht einen baulich getrennten, zweispurigen Radweg mit Markierungen für beide Richtungen, damit auch ältere Menschen und Kinder sich sicher mit dem Rad bewegen können. Innerorts sind ebenfalls sichere Radwege notwendig.
  • Systematischer Bau von Fahrradschnellwegen in den Städten und zwischen Stadt und Land, mit sinnvollen Anschlüssen an die Bahn oder Park&Ride. 
  • Es sind ausreichend sichere Fahrradstellplätze notwendig.
  • Es ist eine Radwegebaupflicht mit jedem Straßenneu- und -ausbau einzuführen.
Angenommen mit 91%

#14
Die Nutzung von E-Bikes in der Stadt und auf dem Land muss aktiv gestärkt und gefördert werden. 

Dies soll geschehen durch:
  • Flächendeckenden Ausbau von Ladesystemen und sichere Stellplätze für E-Bikes und E-Lastenräder besonders an Umsteigeknotenpunkten (Bahnhof, Busbahnhof, etc.)
  • Förderung für den Kauf von E-Bikes und E-Lastenrädern.
  • Extra ausgewiesene Zulassung von S-Pedelecs nach dem Vorbild der Niederlande auf einigen Radwegen zum Teil mit Geschwindigkeitsbegrenzung.
Angenommen mit 87%

#15
Die Erstzulassung von Verbrennern soll bis 2027, spätestens 2030 eingestellt werden. Damit dies realisierbar ist und sozial ausgewogen gestaltet wird, sind folgende Voraussetzungen zu schaffen: 

  • Bis zum kompletten Ausstieg soll es als Übergang eine Staffelung nach Quoten für die Neuzulassung geben (z.B. früherer Ausstieg für Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen oder für Dienstwagen), ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeits-, Kraft- u. Baumaschinen.
  • Steuern und Kosten für Kraftstoff für Verbrenner-Autos sollen nach und nach erhöht werden 
  • Für die Übergangszeit sollen synthetische Kraftstoffe für Verbrenner gefördert werden. 
  • Unterschiedliche Lebensumstände (Stadt/Land, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse) müssen berücksichtigt werden; hier gezielte Hilfen für besonders belastete Gruppen. 
  • Car-/Bikesharing soll bzw. muss ausgebaut und staatlich gefördert werden und kostengünstige Lösungen für die Langstrecke und längerfristige Nutzungen angeboten werden.
  • Gegebenenfalls soll es eine Abwrackprämie für klimaschädliche Fahrzeuge geben, die außer Betrieb gesetzt und für mehrere Jahre nicht durch ein neues klimaschädliches Auto ersetzt werden.
Angenommen mit 79%

#16
Um Empfehlung 15 zu erreichen, soll nach Ausschöpfung der Verkehrsvermeidung und -verlagerung der Ausbau der Elektromobilität entsprechend zügig vorangebracht werden. 

Dabei sind folgende Maßnahmen zu beachten:
  • Es sollte Anreize für die Anschaffung von E-Autos in Form von Kaufprämien geben. Dabei sollen Fahrzeuge mit weniger Energieverbrauch stärker bezuschusst werden. Hybridfahrzeuge werden nicht mehr als E-Auto gekennzeichnet. 
  • Die Ladeinfrastruktur soll schnell ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum. Lademöglichkeiten (zu Hause und an öffentlichen Orten) sollten für alle sichergestellt werden. Schnellladestationen müssen allgemein breitflächig ausgebaut werden, auch auf Raststätten. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Ladestationen für E-Autos bereitzustellen. Kombination von Förderungsmöglichkeiten für Solar- und Speicheranlagen an Gebäuden als Lademöglichkeit.
  • Es müssen Technologien zur Erhöhung der Reichweite gefördert werden.
  • Ein Kreislaufsystem für das Recyclen der Batterien muss bis Ende 2030 innerhalb von Deutschland gestaltet werden. Ziel: 90% der Komponenten einer Batterie sollten recycelbar sein und Transparenz über die Herkunft der Rohstoffe hergestellt werden.
  • Elektrifizierung: Oberleitung für LKWs auf Autobahnen innerhalb von 10 Jahren.
Angenommen mit 88%

#17
Um Empfehlung 15 zu erreichen, sollen alle alternativen, klimaneutralen Antriebe weiter erforscht und auch im breiten Umfang getestet werden. 

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:
  • Um bis 2030 einen Anteil von mindestens 50% klimaneutraler Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand zu erreichen, sollten diese durch ein Bonus-Malus-System gefördert werden.
  • Die Beimischungsquote von synthetischen Kraftstoffen soll erhöht oder der Preis für diese Kraftstoffe attraktiv gestaltet werden. Dabei müssen E-Autos trotzdem am attraktivsten sein.
Angenommen mit 95%

#18
Die Flugticketpreise müssen die wahren Klimakosten abbilden. Die Mehreinnahmen sollen für den Ausbau des Bahnverkehrs oder für eine Rückvergütung pro Kopf genutzt werden.

Dies soll unter anderem geschehen durch:
  • die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 
  • das Erheben einer Steuer auf Kerosin       
  • Dabei muss Deutschland sich für eine EU-weite Umsetzung             einsetzen.
  • Abschaffung von Kurzstreckenflügen, wenn Alternativen mit der Bahn vorhanden sind (Bsp. Zubringerflüge Stuttgart-Frankfurt) 
  • durch eine CO2-Umlage auf den Flugticketpreis
Angenommen mit 84%

#19
Es sollen ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden, Flüge, insbesondere Kurzstreckenflüge, zu vermeiden.

Dazu gehört z.B.:
  • Unmittelbare  Anpassung des Bundesreisekostengesetztes im Hinblick auf den Regelfall Videokonferenz, der Inlandsflüge nur mit stichhaltiger Begründung als Ausnahme zulässt
  • Verlagerung des inländischen Personenflugverkehrs auf die Schiene bis 2030 
  • das Vermeiden von Flügen durch digitale Tools (Videokonferenzen) 
  • Verzicht von Politiker:innen auf Kurzstreckenflüge
  • Steuerung von Urlaubswerbung 
  • weniger Luftfracht
Angenommen mit 91%

#20
Alle verbleibenden Flüge sollen auf synthetische Kraftstoffe umgestellt sein. 

  • Es sollen keine grünen Kraftstoffe aus landwirtschaftlichem Anbau verwendet werden. 
  • Die Forschung zu alternativen Antrieben für Flugzeuge sollte gefördert werden, u. a. mit den Einnahmen der Kerosinsteuer.Angenommen mit 97%
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Leitsätze Handlungsfeld Gebäude und Wärme

1. Um das 1,5°C Ziel zu erreichen, sind Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, die Wärmewende durch begleitende Gesetzgebung und einer entsprechenden Finanzierung in den nächsten zwei Legislaturperioden entscheidend voranzubringen.

Angenommen mit 98%

2. Gleichzeitig soll die Akzeptanz der Wärmwende durch breit angelegte Informationskampagnen und durch einen fortlaufenden Dialog zwischen allen Beteiligten gefördert sowie der Stellenwert der Handwerksberufe in diesem Bereich erhöht werden.

Angenommen mit 97%
Empfehlungen im Handlungsfeld Gebäude und Wärme
#1
Die Politik soll für umfassende Informationen und Transparenz zu Beratung und Förderung im Bereich der klimaeffizienten Gebäudesanierung und Wärmeversorgung sorgen, um bis 2023 95% der Menschen erreicht zu haben.
Beispielhaft ist hier eine analoge und digitale Informationskampagne in Form einer nationalen Klimawoche. Dazu zählen unter anderem auch die öffentlich-rechtlichen Medien, Sozialen Medien, privaten Sender und ein zentrales Online-Portal zur transparenten Beratung. Dies soll - initiiert durch die Bundesregierung - auf allen Ebenen der Gesellschaft und Politik stattfinden.

Angenommen mit 95%

#2
Bis 2036 sind alle öffentlichen und behördlichen Gebäude, die baulich geeignet und von der Nutzung relevant sind, (von Bund, Ländern und Kommunen) klimaneutral energetisch saniert und nehmen so eine Vorbildfunktion ein. Hier gilt eine Priorisierung von besonders sanierungsbedürftigen Gebäuden.

Angenommen mit 95%

#3
Bund und Kommunen fördern energetische Sanierung für Wohngebäude nach einem Finanzierungsschlüssel. 

Dieser sieht vor, dass (einkommensschwache) Familien mit bis zu 70% gefördert werden, für (einkommensstarke) Haushalte mit einer hohen Wohnfläche pro Person fällt die Förderung deutlich geringer aus.

Angenommen mit 81%

#4
Die Finanzierung energetischer Gebäudesanierung von Wohngebäude ist ab 2023 auf 4 Säulen zu stellen: Eigentümeranteil 20%, Mieteranteil 10%, Bund 50%, Kommune 20%. Bei unvermieteten Wohngebäuden übernimmt der Eigentümer den Mietanteil.

Der Mieteranteil wird als zeitlich begrenzter Bankkredit (Minimum Laufzeit: 10 Jahre) vom Vermieter verwaltet und wird monatlich abbezahlt. Eine Mieterhöhung darf maximal 8% betragen.

Angenommen mit 74%

#5
Um einem Fachkräftemangel im gesamten Handwerk entgegenzuwirken muss der Bund die Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse reformieren. 

Dazu müssen ab sofort:
  • Berufsschulen und ausbildende Betriebe im Bereich Handwerk finanziell in den Bereichen energetischer Sanierung und Nachhaltigkeit gefördert werden.
  • Lehrkräfte sollten verstärkt für das Handwerk ausgebildet werden. Auch kleinere Betriebe finanzielle Hilfen erhalten um ausbildungsfähig zu werden.
  • die Arbeitsbedingungen für die im Handwerk Beschäftigten verbessert werden. Dies erfolgt in Form von besserer Bezahlung, gesundheitsfördernder Maßnahmen ( z.B. Massage, Physiotherapie), Coaching-Möglichkeiten und mehr Urlaubstagen. 
  • Weiterbildungen bezüglich energetischer Sanierung und neuartiger Techniken verpflichtend werden.
  • Umfangreiche Umschulungsprogramme für Fachkräfte aus der Autoindustrie und fossiler Energieerzeugung zu Sanierungshandwerkern -und Handwerkerinnen gestartet und umgesetzt werden.
Fachkräfte sollten in den nächsten 10 Jahren verstärkt aus dem Ausland angeworben werden, um denaktuellen Fachkräftemangel zu überbrücken.

Angenommen mit 90%

#6
Für jedes Gebäude muss bis zum Jahr 2024 eine Einschätzung mit einer Sanierungsampel erstellt und eine kostenlose Sanierungsberatung zur Verfügung gestellt werden.

Zur Steuerung des Sanierungsfortschritts, werden die Daten einheitlich in einer zentralen Datenbank gesammelt. Die sanierungsbedürftigsten Gebäude sollten schneller saniert werden als bereits energie-effizientere Gebäude. Nach der Sanierung muss ein abschließendes Gutachten zur Energieeffizienz erstellt werden. Jede Kommune gibt ihren Bürgerinnen und Bürgern ab sofort das Recht auf kostenlose energetischeSanierungsberatung durch staatlich geprüfte und zertifizierte Sanierungsberater und -beraterinnen.

Angenommen mit 86%

#7
Die Politik muss bei energetischer Sanierung auf unschädliche und ökologische Baustoffe setzen und diese fördern. Alle Baustoffe sollten in einer Kreislaufwirtschaft verwertbar sein. Nicht nachhaltige Alternativen werden deutlich stärker besteuert. 

Angenommen mit 95%

#8
Die Kommune soll das Ehrenamt im Bereich Wärme und Klima unterstützen, in dem sie bürgerschaftliches Engagement fördert (z.B. als Klimaclub, Verein, Klimarat) und dieses mit Ressourcen unterstützt. 

Die Kommunen sollen den ehrenamtlich Engagierten beratend zur Seite stehen und entsprechend fördern. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit sichtbar gemacht werden.

Angenommen mit 89%

#9
Zur erforderlichen Beschleunigung der Prozesse in allen Arbeits- und Bauphasen fördern Bund, Länder und Kommunen digitale Arbeitsprozesse um die Sanierung von Altbestand und den Betrieb von Neubauten zu optimieren. 

Die Anforderungen an die Digitalisierung werden in öffentlichen Ausschreibungen mitberücksichtigt.Start-Ups mit innovativen Lösungen in diesem Bereich erhalten Förderungen.

Angenommen mit 95%

#10
Eine bundesweit standardisierte, zukunftsfähige Dateninfrastruktur dient als Planungsgrundlage für vernetzte Betrachtungen im Bereich der Gebäudesanierung und Wärmeplanung.

Angenommen mit 91%

#11
Die Bundesregierung soll ein Recht darauf schaffen, dass erneuerbare Energieträger immer günstiger sind als fossile Energieträger. 

Die Politik soll steuerliche Erleichterungen und weitere finanzielle Förderungen für die klimaneutrale Wärmeversorgung einführen und Subventionen für umweltschädliche Wärmeversorgung streichen. Fossile Energieträger werden zusätzlich besteuert.

Angenommen mit 92%

#12
Der Bund und die Länder fördern finanziell und organisatorisch die Kommunen bei der Erstellung der Sanierungs- und Wärmepläne.

Angenommen mit 95%

#13
Bundesmittel müssen umgelagert (z.B. Subventionen an verursachende Unternehmen streichen und Steuergelder/Haushalt der Bundesregierung neu ausrichten), sodann an die Kommunen weitergeleitet und in klimaneutrale Wärmeversorgung und Gebäudesanierung investiert werden.

Mittel für Erneuerbare Energien müssen mindestens in gleicher Höhe bereitgestellt werden, wie bislang für Subventionen und Entschädigungszahlungen, fossile und klimaschädlichere Technologien und Infrastrukturen aufgewendet wurden.

Angenommen mit 95%

#14
Die Regierung soll ein Einbauverbot von Öl- und  Gasheizungen ab 2026 und 2028 erlassen. Zusätzlich soll die Regierung ein Ampelsystem für Heizungen einführen. 

Dadurch sollen besonders klimaschädliche Heizungen zuerst ausgetauscht werden. Der Austausch der schädlichsten Heizungen soll in Schritten von 5%-Punkten jährlich geschehen.

Angenommen mit 84%

#15
Die europaweiten Erfahrungen (z. Bsp. aus Dänemark und den Niederlanden) helfen, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu lernen, zum Beispiel im Rahmen neuer und bestehender (Städte)- Partnerschaften. 

Eine europäische Datenbank sammelt Best-Practice Beispiele zu allen Bausteinen erfolgreicher Wärmewende und Gebäudesanierung. Als Vorbild für kommunale Wärmeplanung in Deutschland wird die Wärmeplanung in Baden-Württemberg herangezogen.

Angenommen mit 94%

#16
Die Kommune soll eine Datenbank von Eigentümerinnen und Eigentümer von energieeffizienten Modellhäusern bereitstellen, die auf ehrenamtlicher Basis bereit sind ihre sanierten Häuser anderen interessierten Personen vorzustellen.

Angenommen mit 81%

#17
Der Bund schafft bis 2022 Grundlagen für die Bildung von überregionalen Taskforces für die Wärmeplanungund deren bauliche Umsetzung sowie den internationalen Austausch für die Beauftragung von externen Fachkräften, um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen.

Angenommen mit 88%

#18
Die Wärmeplanung soll verpflichtende Aufgabe der Kommunen werden.

  • Der Wärmeplan beinhaltet Informationen zum Gebäudebestand, Wärmebedarf (Monitoring) und konkrete Maßnahmen wie man den Wärmebedarf klimaneutral gestalten kann. 
  • Der Bund verpflichtet und begleitet die Länder und ihre Kommunen ab 2023 bei der Aufstellung. 
  • Die notwendige Förderung der Kommunen erfolgt im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen, durch eine Regelfinanzierung. Auf diese Weise sollte jede Kommune bis 2026 den Ist-Zustand beschreiben und einen Wärmeplan für die Zukunft erstellen. 
  • Kleinere Kommunen (unter 40.000 EW) können sich mit anderen zusammenschließen, z.B. auf Kreisebene. 
  • Die Bundesländer sollen die Gesetzgebung für die Wärmewende entsprechend anpassen. 
  • Kommunen müssen Hauseigentümerinnen und Eigentümern Wege zur Wärmewende aufzeigen und eine pro-aktive Energieberatung leisten.
Angenommen mit 96%

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Leitsatz im Handlungsfeld Ernährung

Die Umstellung auf eine klimafreundliche Landwirtschaft soll unverzüglich erfolgen und stellt die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, für die gesamte Bevölkerung bezahlbaren Lebensmittel und den Erzeugenden ein Einkommen sicher.

Angenommen mit 99%
Empfehlungen im Handlungsfeld Ernährung
#1
Bis 2030 sind eine klimafreundliche Landwirtschaft und ein klimafreundlicher Ernährungssektor umzusetzen.

Die Endprodukte müssen für die Endverbrauchenden leicht und nachvollziehbar erkennbar sein. Die EU-weite Einhaltung der Pariser Klimaziele soll von Deutschland in der EU vorangetrieben werden,
in dem sich die Bundesregierung in der EU für eine tiefergreifend veränderte Subventionskultur in der EU einsetzt.

Angenommen mit 97%

#2
Es ist ein zeitgemäßes Landwirtschaftsgesetz zur Einschränkung der Emissionen bis 2030 in der Landwirtschaft und des Ernährungssektors einzuführen und umzusetzen. 

Die Regelungen des neuen Landwirtschaftsgesetzes orientieren sich dabei an dem im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Zielen (1,5 Grad). Bei der Erarbeitung sollen Experten und Expertinnen und betroffene Gruppen (z.B. Landwirte und Landwirtinnen) mit einbezogen werden.

Angenommen mit 99%

#3
Es soll eine Agrarwende/einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft geben.

1a) Zur Koordination und Umsetzung dieses Wandels ist eine Landwirtschaftskomission einzurichten, die für die Umsetzung der Ziele verantwortlich ist
1b) die Subventionen sind klimafreundlich auszugestalten, (siehe Empfehlung #4)
1c) Zur Unterstützung des Umstellungsprozesses sind entsprechende Förderprogramme umzusetzen und der Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildungbildung einzubeziehen.
2) Es sind Kriterien für eine klimafreundliche Landwirtschaft festzulegen. Diese sollten z.B. umfassen:

  • Reduzierung der Nutztierbestände mit dem Ziel einer Emissionsverminderung um 50% oder mehr in der Tierhaltung
  • Nutzung freiwerdender Flächen für erneuerbare Energien, Moore, AgroForst, Biodiversität, Wasserrückhaltung
  • Produktion von Rohstoffen für Klimaneutralität und Energiegewinnung
  • Vermeidung von Bodenerosion durch wechselnde durchgängige Bewirtschaftung

3) Anstelle von großen Nahrungsmittelkonzernen soll die genossenschaftliche Landwirtschaft gefördert werden. Dadurch sollen unter anderem Kleinbauern und Kleinbäuerinnen aus der Abhängigkeit dieser Konzerne befreit und eine bessere regionale landwirtschaftliche Versorgung ermöglicht werden. Landwirtschaft muss sich als Vollerwerb für Bauern und Bäuerinnen wieder finanziell lohnen.

Angenommen mit 94%

#4 
Die Subventionspolitik muss sich an Kriterien der Klimafreundlichkeit orientieren.

In der Folge sind Subventionen nicht nach der Fläche, sondern nach der Umweltleistung und den Emissionen anhand von festgelegten Richtwerten zu berechnen. Sie sollen sowohl ausgleichend als auch investiv im Sinne einer klimafreundlichen Agrarwende eingesetzt werden. Insbesondere klimaschädliche Subventionen sind zu streichen. Insgesamt muss sich die Gesamthöhe der Subventionen nicht ändern, sondern es soll eine Umschichtung erfolgen.

Angenommen mit 99%

#5
Der Agrarwandel im Ernährungssystem muss insbesondere im Bereich der Fleisch- und Milchproduktion erfolgen. 

Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
1) Emissionsminderung in der Tierhaltung um 50% oder mehr durch die entsprechend notwendige deutliche Verringerung der deutschlandweiten Nutztierbestände bis 2030. Dabei soll auch die Absenkung besonders hoher betrieblicher Besatzdichten (Massentierhaltung) erreicht werden.
2) Es sollen neue Tierhaltungsrichtlinien in Kraft treten bei denen auch das Tierwohl berücksichtigt werden muss und deren Umsetzung auch kleineren Betrieben ermöglicht wird (Siehe Empfehlung #3//1c)
3) eine intensive Tierhaltung auf bestehenden und wiedervernässten Mooren erfolgt nicht mehr
4) zur Einhaltung dieser Richtlinien sind Sanktions- und Anreizsysteme zu prüfen.

Angenommen mit 93%

#6
Die systematische Überproduktion von Lebensmitteln in Deutschland und der EU ist einzudämmen

Angenommen mit 95%

#7
Die Bundesregierung hat mit geeigneten Maßnahmendafür zu sorgen, dass 1.) die gleichen Produktions-Standards für Importe wie in der nationalen Produktion gelten und 2.) dass die angepassten produzierten Fleisch- und Milchmengen nicht durch Importe ausgeglichen werden.

Angenommen mit 91%

#8
Weiterhin notwendige Futtermittelimporte sind an kurze Transportwege zu binden. Es soll auf importierte Futtermittel verzichtet werden, die für Rodungen und Landumnutzungen im Ausland verantwortlich sind.

Angenommen mit 98%

#9
Die Exportpolitik muss klimafreundlich gestaltet werden. Es  sind entsprechende Richtlinien und Einschränkungen für Exporte aufzustellen.

Angenommen mit 92%

#10
Der Schwerpunkt der öffentlichen Forschung muss auf ein klimafreundliches und nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem ausgerichtet sein.

Angenommen mit 97%

#11
Wir empfehlen, dass es keine Patente auf Saatgut (inkl. genetisch verändertes Saatgut) geben darf.

Angenommen mit 82%

#12
Die Ernährungsleitlinien der DGE müssen bis Anfang 2023 für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung auf Grundlage der Planetary Health Diet neu ausgerichtet werden. 

Hieran sollten die Ausbildungsberufe sowie die Weiterbildungen im Bereich Ernährung angepasst werden. In öffentlichen Einrichtung (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheimen etc.) sollte sich der Speiseplan an diesen Leitlinien ausrichten. Die Umsetzung dessen sollte durch ein Expertengremium begleitet werden.

Angenommen mit 92%

#13
Bis 2030 muss die Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln bezahlbar für alle werden, indem klimaschädliche Produkte teurer und klimafreundliche Produkte günstiger werden. 

Hierzu ist die Berechnungsgrundlage der Sozialbezüge durch einen Aufschlag für klimafreundliche Produkte zu erhöhen. Zur Umsetzung der Darstellung und Einführung von "wahren Preisen", welche auch die Gesundheits- und Umweltkosten umfassen, ist durch eine entsprechende Expertenkommission ein Maßnahmenkatalog von verschiedenen Instrumenten wie z.B. Treibhausgasfußabdruck, finanziellen Anreizen, Regularien/Vorschriften auszuarbeiten und umzusetzen.

Angenommen mit 93%

#14
Bis 2030 soll eine verpflichtende Klimaampel für alle Lebensmittel eingeführt werden.Die Klassifizierung erfolgt durch ein Expertengremium.

Dabei soll der gesamte Prozess (Erzeugung, Transport, Verpackung, Recyclingmöglichkeiten, etc.) in die Bewertung mit einfließen.Die grün-bewerteten Produkte müssen nicht nur klimaneutral, sondern “natürlich” hergestellt worden sein. Die rot-bewerteten Produkte sind nicht klimafreundlich.

Angenommen mit 93%

#15
Die Verschwendung und Vernichtung von Lebensmitteln ist zu reduzieren. 

Dazu sollte1.) die Vernichtung von Lebensmitteln sowohl in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung, wie im Handel/Gastronomie als auch bei der Produktion (in Relation zur Warenverkehrsmenge) nach unterschiedlichen Abfalltypen dokumentiert und ab einer festzulegenden Menge unter Strafe gestellt werden2.) sollen verwertbare Lebensmittelreste der Tierverfütterung zugeführt werden.3.) Lebensmittelrettung (z.B. Containern) soll straffrei sein

Angenommen mit 91%

#16
Werbung für klimaschädliche und ungesunde Produkte, insb. Werbung die an Kinder gerichtet ist, sollte verboten werden.

Werbung zwischen Kinder-Sendungen im Fernsehen sollte verboten werden.(Es muss klar definiert sein, was klimaschädlich ist, z.B. über die Klima-Ampel.)

Angenommen mit 94%

#17
In Deutschland sollte durch Aufklärung eine klimafreundliche und gesunde Ernährung nach den Leitlinien der PLANETARY HEALTH DIET, insbesondere mit dem weitestgehenden Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte angeregt werden.

Hierzu sollte eine öffentliche altersgerechte Marketing- und Werbekampagne zur gesunden und klimafreundlichen Ernährung für alle Altersstufen durchgeführt werden (z.B. mit festen Werbespots auf YouTube, zu Hauptsendezeiten in öffentlich rechtlichen Medien, Rezeptvorschläge nach Planetary Health Diet in Bunten Blättern etc.)

Angenommen mit 76%

#18
Das Thema klimafreundliche und gesunde Ernährung ist in den Lehrplänen zu verankern. 

Dazu sind bereits in der Grundschulzeit/ Kitazeit Lern- und Erlebnismöglichkeiten (Schulgärten, gemeinsames Kochen) einzuführen und auch das familiäre Umfeld mit einzubeziehen. Es ist zumindest ein Unterrichtsfach, besser die Aufnahme als Querschnittsthema in alle Fächer aufzunehmen. Entsprechende Angebote sind bis zur Erwachsenenbildung (z.B. VHS) weiterzuführen.

Angenommen mit 99%

#19
Es soll eine Demokratisierung des Ernährungssektors stattfinden unter Einbindung aller Kommunen, Bürger und Bürgerinnen.

Angenommen mit 68%
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Empfehlungen für Instrumente der Transformation
#1
Der CO2-Preis soll als verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen.

Angenommen mit 86%
#2
Die Berechnung des CO2-Preises, die Höhe der Einnahmen sowie deren Verwendung müssen transparent und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger erfolgen.  

Ein regelmäßiger öffentlich-rechtlicher Klimabericht soll über Einnahmen der CO2-Bepreisung und deren Verwendung informieren. Auf Produkten muss die Höhe des CO2-Preises und die Klimaschädlichkeit des Produktes (z. B. in Form einer Klimaampel) einfach und intuitiv dargestellt werden. Detailliertere Informationen hierzu sollen einfach zugänglich sein.

Angenommen mit 95%

#3a
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten zweckgebunden in den sozialen Ausgleich, in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiert werden. 

Dabei sind insbesondere folgenden Kriterien anzulegen: schnelle, hohe und langfristige Wirkung beim Klimaschutz und sozialer Ausgleich. 

Angenommen mit 95%

#3b 
Gewichtung der Einnahmen

Option A
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vorrangig den Bürgerinnen und Bürger direkt zugute kommen, sowohl um soziale Härten abzufedern, als auch um eine klimaneutrale Gestaltung des Lebens zu befördern.

Stimmenanteil 29%

Option B
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vorrangig in die Erforschung und Entwicklung neuer, klimaneutraler Technologien und Innovationen investiert werden.

Stimmenanteil 21%

Option C
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen vorrangig in den Auf- und Ausbau klimaneutraler Infrastruktur investiert werden.

Stimmenanteil 42%

Option D
Keine dieser Optionen.

Stimmenanteil 8%

#4a
Es soll eine Klimadividende bzw. Pro-Kopf-Pauschale zum sozialen Ausgleich für die Mehrausgaben durch die CO2-Bepreisung eingeführt werden. 

Angenommen mit 81%

#4b
Funktionsweise der Rückerstattung

Option A
Der soziale Ausgleich soll vorrangig über eine für alle gleiche Pro-Kopf-Pauschale und eine Senkung der EEG-Umlage geschehen.

Stimmenanteil 28,5%

Option B
Der soziale Ausgleich soll über eine Klimadividende erfolgen. Diese soll sich am Einkommen der Haushalte orientieren. Dabei sollen Haushalte mit weniger Einkommen mehr ausgezahlt bekommen.

Stimmenanteil 38,4%

Option C
Der soziale Ausgleich soll über eine Klimadividende erfolgen. Diese orientiert sich am Jahresbeitrag der Krankenkassen: Menschen, die mehr einzahlen, haben ein höheres Einkommen. Sie erhalten dann eine niedrigere Dividende aus der CO2-Bepreisung. Bürger:innen, die hier nicht erfasst werden, müssen anders bedacht werden (z. B. über soziale Einrichtungen).

Stimmenanteil 12,6%

Option D
Keine dieser Optionen.

Stimmenanteil 20,5%

#5a
Ein Anteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung soll für die Abfederung globaler Klimafolgenschäden eingesetzt werden. 

Angenommen mit 73%

#5b

Option A
Dieser Anteil soll entsprechend dem Verursacherprinzip errechnet werden.

Stimmenanteil 53%

Option B
Dieser Anteil soll ein Drittel der Einnahmen ausmachen.

Stimmenanteil 6%

Option C
Keine dieser Optionen.

Stimmenanteil 41%

#6
Die Einführung des Instruments des Klima-Budgets pro Kopf sollte in jedem Fall angestrebt werden. 

Alles, was bereits heute realisierbar ist, sollte direkt umgesetzt werden. Die Umsetzung der heute noch nicht realisierbaren Elemente des Klima-Budgets sollte erforscht und weiterentwickelt werden. Es darf keine soziale Kontrolle und Überwachung individuellen Konsumverhaltens entstehen.
Angenommen mit 65%

#7
Im Zuge einer kommenden CO2-Bepreisung ist zu prüfen, ob eine Steuererleichterung an anderen Stellen möglich ist.  

Angenommen mit 80%
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